An der neuen Ersatzbaustoffverordnung wurde ewig lange gebastelt. Nun kommt sie und hat viele Tücken. Bundespolitiker Hubert Hüppe kennt die Sorgen der Unternehmer – und handelt.

Zum 1. August 2023 soll die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft treten. Knappe 16 Jahre (!!!) wurde an der neuen Mantelverordnung gearbeitet. Lange genug Zeit, um den großen Wurf zu landen. Sollte man meinen.

Eigentlich soll die Ersatzbaustoffverordnung dazu beitragen, den Einsatz von Ersatzbaustoffen und Bodenmaterialien im Bauwesen zu fördern und dabei die Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu minimieren. Das tut sie aber gleich in mehrfacher Hinsicht überhaupt nicht. Im Gegenteil!

Ein bürokratisches Monster macht sich auf den Weg

„Das Ding wird ein bürokratisches Monster und verlangt von uns noch mehr Dokumentation“, ärgert sich Bauunternehmer Heinz Sievert aus Werne. Seinem Unmut macht er in einem persönlichen Schreiben an den CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe deutlich. Und bekommt schnell eine Antwort.

Hüppe nahm sich nur sieben Tage später die Zeit zum persönlichen Gespräch. „Es ist wichtig, dass der Mittelstand handlungsfähig ist und bleibt“, so der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Unna 1. „Deswegen nehme ich die Sorgen ernst.“

Nachfolgeregelung bereitet Sorgen

Und es sind gewiss große Nöte, die die Unternehmen plagen. „Wir bereiten gerade die Nachfolgeregelung im Betrieb vor“, verdeutlicht Jutta Sievert. „Aber, wenn man sieht, welcher Dokumentenwust hier wieder auf uns zu rauscht. Da bekommt man echt Sorge, ob die Kinder das alles noch bewerkstelligen können.“

Dieser Meinung schließt sich auch Frank Dutsch vom Betrieb DK-Bau an: „In der neuen Verordnung werden 16 Klassifizierungen zu finden sein und mehr als 30 Unterkategorien. Wer soll da bitte noch durchsteigen“, ärgert sich der Bergkamener Bauunternehmer. Schlimmer noch sei aber die Sinnlosigkeit einiger Bestimmungen.

Bodenaushub ist nicht gleich Abfall

„Wenn wir einen Bodenaushub machen bei Herrn Müller, dann können wir hinterher bei Müllers wieder mit dem Aushub verfüllen. Wenn wir das aber auf einen Anhänger packen und wegfahren, dann muss es deponiert werden. Bei Familie Meier kann ich den Boden nicht mehr nutzen, dann wird es zu Abfall.“ „Wenn es einmal in der Baggerschaufel war, dann ist es Abfall. Das muss mal jemand kapieren“, springt auch Heinz Sievert mit auf den Zug auf.

 Frank Dutsch (l.) und Heinz Sievert zeigen die Schwächen der Ersatzbaustoffverordnung auf

 Ein Fakt, der auch Hüppe ins Grübeln bringt. „Ich werde das jetzt nochmal mit in unsere Fraktion nach Berlin nehmen“, verspricht der CDU-Politiker. „Leider sind wir nicht in der Regierung. Aber vielleicht können wir doch öffentlich noch Druck aufbauen und diesen Unsinn stoppen.“

NRW kann Öffnungsklausel ziehen

Gleichzeitig hat er noch einen weiteren Tipp parat. Jedes Bundesland habe die Möglichkeit, über eine Öffnungsklausel speziell etwas an der Verordnung zu verändern. „Die Bayern haben diese Option bei der Ersatzbaustoffverordnung für sich gezogen“, verdeutlicht Hüppe. „Nehmen Sie Kontakt auf zur Landesregierung. Vielleicht kann man da doch noch was erreichen.“

Erreicht haben die Unternehmer Sievert und Dutsch auf jeden Fall, dass ihre Bedenken nun prominent in Berlin vorgetragen werden. Sie waren dem Aufruf der BAUVERBÄNDE.NRW gefolgt und hatten entsprechende Anschreiben an Bundespolitiker aus ihrem Wahlkreis verschickt. Die schnelle Reaktion des Abgeordneten Hüppe zeigt, dass solche Aktionen durchaus etwas bewirken können.

Gemeinsam Druck machen

In naher Zukunft werden die BAUVERBÄNDE.NRW ihren Mitgliedsbetrieben ein weiteres Musteranschreiben zu einem anderen Brennpunktthema der Bauwirtschaft zur Verfügung stellen. Auch das soll dann wieder an alle Abgeordneten gehen. Machen Sie mit und lassen sie uns gemeinsam Druck machen! Gemeinsam mit Hubert Hüppe hat es bereits geklappt.