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Und schon wieder verzögert sich ein Gesetz der Ampel-Regierung. Diesmal hat es das Wachstumschancengesetz, welches Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch vorstellen wollte, getroffen.

Das Veto kam von der GRÜNEN Familienministerin Lisa Paus. Sachliche Einwände gegen das Gesetz gibt es keine,  ganz im Gegenteil. Bundes-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat dem Wachstumschancengesetz ausdrücklich zugestimmt. Schafft es doch dank seiner Investitionsprämie klare Anreize für mehr Klimaschutzinvestitionen in Unternehmen. Paus nimmt das Gesetzesvorhaben in Geiselhaft, um Druck für ihre geplante Kindergrundsicherung aufzubauen und legt damit Steuererleichterungen im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro vorerst auf Eis.

„Das ist unverantwortlich", hadert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). "Einige am Kabinettstisch haben den Schuss wohl noch nicht gehört. Entgegen allen anderen wesentlichen Industrieländern rutschen wir weiter in Richtung Rezession. Es droht ein Wohlstandsverlust."

 

"Einige Politiker haben nichts begriffen"

Anstatt den anstehenden Baugipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im September mit der Einführung des Gesetzes proaktiv zu befeuern, droht nun erneut eine Hängepartie. "Wir brauchen endlich echte Investitionsimpulse", fordert Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE.NRW. "Die Krise ist längst in der Baubranche angekommen und nimmt immer größere Ausmaße an. Bitter und extrem existenzbedrohend, dass das einige Politiker in der Regierung anscheinend immer noch nicht erkannt haben."

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