Ein 14-Punkte-Plan mit Nachbesserungspotential, eine Ersatzbaustoffverordnung, die alles nur verteuert und verkompliziert, sowie ein Bürokratie-Aufwand, der für viele Unternehmen nicht mehr zu bewältigen ist.

In seinem Arbeitsgespräch bei der Schmallenberger „Franz Trippe GmbH“ konnte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag ein glasklares Bild davon machen, wo den Unternehmen der Bauwirtschaft aktuell der Schuh drückt.

Unternehmen als Teil der Lösung

„Wir wollen aber nicht als diejenigen dastehen, die nur meckern“, verdeutlicht Dr. Bernhard Baumann, ab 1. Januar 2024 neuer Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE.NRW. „Im Gegenteil, wir wollen Teil der Lösung sein und Hilfestellungen geben.“

„Und genau das ist auch der richtige Weg. Wir müssen gemeinsam schauen, wie wir gute Ergebnisse hinbekommen“, findet Wiese. „Die Erfahrung aus der Praxis ist da natürlich extrem hilfreich.“

Im Falle der Ersatzbaustoffverordnung (EBV), die seit dem 1. August 2023 in Kraft ist, muss nach ersten Erfahrungen dringend nachgebessert werden. „Der Gedanke, der dahintersteckt, ist ja eigentlich sehr löblich“, hält Geschäftsführer Johannes Trippe sehr viel davon, Recycling-Baustoffe auf Baustellen einzusetzen. „Leider ist die Umsetzung der markanten Dinge letztlich in der Verordnung kaum wiederzuerkennen. Es läuft in eine völlig falsche Richtung.“ Und es fehlt genau der Punkt, den sich die gesamte Branche von der neuen Verordnung erhofft habe: ein definiertes Abfallende.

Wirkung total verfehlt

„Die Stoffe gelten auch weiterhin als Abfall“, hadert Trippe. „Es ist allerdings jetzt noch eine weitere Schadensklasse hinzugekommen. Das macht es nicht einfacher, sondern deutlich komplizierter.“ Und natürlich auch teurer. Die Kosten für die Unternehmen und damit für die Bauherren sind um 40 Prozent gestiegen. Zudem muss nun jeder Aushub beprobt werden. Die Labore sind überlastet. Was früher in 5 Tagen ging, dauert nun vier Wochen.

„Gleiches gilt im Übrigen für die Bürokratisierung“, wirft Geschäftsführer Stefan Trippe ein und gibt direkt ein Beispiel dazu. „Hier in der Gegend soll eine neue Asphaltmischanlage gebaut werden. Die alte Anlage ist 50 Jahre alt. Aber es passiert nichts, weil die Genehmigungen fehlen.“ Auf Nachfrage schiebe es die Kommune auf das Land und das wiederum auf den Bund. „Keiner will entscheiden, keiner übernimmt Verantwortung“, so der Firmeninhaber. Dabei wäre die neue Anlage in Sachen Emissionen, Energieverbrauch und CO² deutlich effizienter.

„Wir haben den klaren Willen, Bürokratie auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.“ berichtet Wiese. „Verbände und Betriebe haben uns in den vergangenen Wochen über 400 Anregungen zukommen lassen. Hier setzen wir jetzt an.“

Neue Förderkulisse im November

Gleichzeitig kündigte der Briloner Abgeordnete an, dass in den November-Sitzungen des Bundestags endlich auch eine neue Förderkulisse geschaffen würde. Zudem soll die degressive Abschreibung (Afa) an den Start gebracht werden. „Das sind eminent wichtige Punkte, die nun schnell kommen müssen“, fordert Baumann. „Nur so werden Anreize zum Bauen geschaffen.“

Allerdings gibt es im 14-Punkte-Plan der Regierung auch noch jede Menge Nachbesserungsbedarf. „Ob die Erhöhung der Kredithöchstbeträge beim Programm ‚Wohneigentum für Familien‘ von 60.000 auf 90.000 Haushaltseinkommen ausreichen wird, ist unklar. Wir hätten eine Verdoppelung vorgeschlagen.“

„Auch das schauen wir uns genau an und werden gegebenenfalls reagieren“, verspricht Wiese. Genau der richtige Weg, um die dringend benötigten Impulse zu setzen.

Imagekampagne findet großen Anklang

Der Betriebsbesuch von Dirk Wiese bei der Franz Trippe GmbH“ kam im Rahmen der Kampagne „Baubetriebe briefen Abgeordnete“ zustande. Diese haben die BAUVERBÄNDE.NRW gemeinsam mit ihren fast 5000 Mitgliedsbetrieben initiiert. Landesweit haben bereits mehrere Bundestagsabgeordnete auf die Aktion reagiert und betroffene Betriebe besucht.