Bundesrat nimmt die Einstufung von Polystyrol als gefährlichen Abfall vorläufig zurück

Dortmund, 19.12.2016. Der Bundesrat hat am 16. Dezember die seit Oktober bestehende Einstufung als "gefährlicher Abfall" von Dämmstoffen, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten, für ein Jahr ausgesetzt. Das teilen die Bauverbände NRW e.V. mit. Die Länderkammer reagiert mit diesem Moratorium auf die zuletzt exorbitant gestiegenen Preise. In den vergangenen Wochen waren die Kosten für die Entsorgung von Polystyrol 120 Euro pro Tonne auf 2.000 Euro hochgeschnellt. Insbesondere Abfälle aus Flachdachsanierungen, wo Polystyrol als günstiger Dämmstoff eingesetzt wird, kann ab sofort wieder als ungefährlicher Baumischabfall entsorgt werden.

Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände NRW e.V., ist zuversichtlich, dass in den kommenden Monaten eine abschließende Regelung zur umweltgerechten und ökonomischen Entsorgung dieser Bauabfälle gefunden wird. „Das Moratorium verschafft Zeit, die Abfallströme zu den Verbrennungsanlagen neu zu ordnen“, erklärt er. Umweltbedenken an der Übergangslösung der Bundeländer zerstreut Hermann Schulte-Hiltrop: „Die Abstimmung im Bundesrat ist einstimmig ausgefallen. HBCD-haltiges Polystyrol gehört weiterhin in die thermische Verwertung der Müllverbrennungslangen, wo es rückstandslos zerfällt. Daran ändert sich auch jetzt nichts. Die Rückstufung als ungefährlicher Abfall ermöglicht den Entsorgern jetzt lediglich ein einfacheres Handling, indem sie das Polystyrol zur Verwertung in der MVA mit ungefährlichen Abfällen mischen dürfen.“ Das Mischen sei für den Verbrennungsprozess technische Voraussetzung, so Hermann Schulte-Hiltrop, war jetzt aber aufgrund der rechtlichen Einstufung nicht mehr zulässig. Als gefährlich eingestufte Stoffe dürfen bei der Entsorgung per Gesetz nicht vermischt werden. „Das ist ein gesetzestechnischer Webfehler, den wir in nächster Zeit Monaten auflösen müssen, ohne den Umweltschutz aufzugeben“, erklärt der Bauverbandschef. Er rechnet damit, dass Hauseigentümer wieder sanieren, sobald sich die Marktpreise für die Entsorgung von Polystyrol in den nächsten Wochen wieder abgekühlt haben.

Die Bauverbände NRW e.V. mit Sitz in Dortmund vertreten die Interessen von rund 4.000 Baubetrieben zwischen Ruhr und Weser.