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Dortmund, 06.07.2016. Die Regierungsparteien in Berlin haben das im Februar von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzgebungsvorhaben für eine Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau gestoppt. „Dieser Impuls bleibt 2016 jetzt aus“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann am Dienstag. SPD und CDU/CSU-Fraktion hätten sich nicht über die Modalitäten einer Steuerregelung einigen konnten, mit dem der Neubau von Mietwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten angekurbelt werden sollte.

„Mit dem unerwarteten Stopp zu der verbesserten Abschreibung für den Mietwohnungsbau stehen längst sicher geglaubte Investitionsentscheidungen zur Disposition“, befürchtet Walter Derwald, Präsident des Baugewerbeverbandes Westfalen. Er sieht die Bundespolitik weiter in der Pflicht. „Angesichts der drängenden Probleme am Mietwohnungsmarkt wäre es unverantwortlich, wenn die Bundesregierung tiefer in Untätigkeit verfällt. Wenn die Regierungsparteien jetzt nicht den Weg über die Steuerschiene gehen wollen, müssen sie anderweitig Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum setzen“, appelliert Derwald. Als Beispiel nennt er Zuschüsse zu den Abrisskosten, um in Ballungsgebieten Anreize für den Ersatzneubau an Stelle baufälliger Bausubstanz zu schaffen oder flankierende Maßnahmen bei den Wohnungsbauförderungsprogrammen der Länder. „Wer Entspannung in den Mietwohnungsmärkten will, muss etwas für den Wohnungsbau tun. Ob über Abschreibungen oder auf anderem Weg - am Ende gilt der Satz: Der Neubau von Wohnungen ist immer noch der beste Mieterschutz“, so Verbandspräsident Derwald.

40.769 Wohneinheiten wurden im Jahr 2014 in NRW fertiggestellt. Im Jahr 2015 wurden laut statistischem Landesamt it.nrw von den nordrhein-westfälischen Bauämtern 51 361 neue Wohneinheiten zu Bau genehmigt. 78.000 Wohneinheiten pro Jahr wären nach Prognosen der Landesregierung in Düsseldorf nötig, um die Wohnbedarfe für die nächsten fünf Jahre zu decken.

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Bildtitel: Präsident Walter Derwald

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