Baugewerbe lehnt höhere Grunderwerbssteuer ab

Gegen die Pläne der Landesregierung NRW, die Grunderwerbssteuer zum 1. Januar 2015 auf 6,5 Prozent zu erhöhen, haben sich heute in Dortmund die Delegierten der 33 westfälischen Bau-Innungen auf der Mitgliederversammlung des Baugewerbeverbandes Westfalen ausgesprochen. „Die Landesregierung setzt ein Signal, das gar nicht in die Zeit passt“, so der Präsident des Baugewerbeverbandes Westfalen Walter Derwald. „Während im Bund in einem breiten Bündnis über bezahlbares Wohnen und Bauen beratschlagt wird, verteuert die Landesregierung das Wohnen und Mieten in NRW“, kritisiert er die Pläne von SPD und GRÜNEN. „Unsozial“ nennt Verbandschef Derwald die Pläne. Der geförderte Wohnungsbau sei in NRW gerade erst mühsam mit Investitionsanreizen angekurbelt worden. Diese Entwicklung würde nun wieder abgewürgt, wenn Bauland durch die Steuerlast weiter verteuert würde.

Volkswirtschaftlich kontraproduktiv nennt der Baugewerbeverband Westfalen die geplante Steuererhöhung. Die dynamische Entwicklung des Wohnungsmarktes habe dem Staat ohnehin schon Mehreinnahmen eingebracht. „Steigende Bauland- und Immobilienpreise bewirken automatisch ein Plus bei den Steuereinnahmen“, verweist Derwald auf die Steuerlogik.  Jetzt blickt man im Baugewerbe besorgt auf die abflauende Baukonjunktur: Nur wegen der guten Auftragseingänge des letzten Jahres sei die Bauproduktion noch stabil. Im August sind die Auftragseingänge im nordrhein-westfälischen Baugewerbe laut Erhebung des statistischen Landesamtes it.nrw zum sechsten Mal in Folge gesunken. Die westfälischen Bauverbände befürchten, dass die Steuererhöhung nun den Trend bei den flauen Auftragseingängen weiter verstärken wird.

Die Grunderwerbssteuer wird beim Erwerb eines Grundstücks oder Grundstückanteils fällig. Sie betrifft Bau-Investoren, aber auch Familien beim Bau ihres Eigenheims und alle Kaufinteressenten von Häusern und Wohnungen. Um 1,5 Prozentpunkte will die rot-grüne Regierung diese Verkehrssteuer zum 1. Januar 2015 erhöhen. Das wäre die zweite Erhöhung binnen drei Jahren. Die Regierung in Düsseldorf rechnet nach Agenturberichten mit Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr. Die Mehreinnahmen kommen direkt dem Land zugute und werden im Länderfinanzausgleich der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern nicht berücksichtigt. Die Bauverbände NRW e.V. mit Sitz in Dortmund vertreten als Arbeitgeber- und Fachverbände rund 4.000 Bauunternehmen, in denen rund 40.000 Fachkräfte und Auszubildende beschäftigt sind.

Dortmund, 29. Oktober 2014, Ko.

Die Vertreter der 33 Bau-Innungen in Westfalen zeigten auf ihrer Mitgliederversammlung in Dortmund der Gewerbesteuererhöhung die rote Karte.