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Ausschreibungsstop Autobahn: Infrastrukturpaket oder Luftnummer?
Bauwirtschaft warnt vor Stillstand und fordert schnelle Lösungen von der Bundesregierung.
Die Autobahn GmbH hat vermeldet, dass ein geplantes Sofortprogramm zur Sanierung der Infrastruktur nicht kommt. Geplant war, bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 dringliche Projekte anzuschieben. Stattdessen gilt ab sofort ein Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr. Gleichzeitig wurden alle Planungen für dieses Jahr angehalten, da die Finanzierung nicht sichergestellt ist.
"Das ist ein herber Rückschlag für die gesamte Bauwirtschaft und ein fatales Signal an alle, die auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen sind", erklärt Dr. Bernhard Baumann, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE.NRW. "Es widerspricht komplett dem ständig propagierten Bauturbo der Bundesregierung. Alles soll besser werden und dann kommt so etwas auf den Tisch. Hier wird mit Volldampf ein Baustopp vorangetrieben."
"Ein Desaster für die Bauwirtschaft"
Gerade erst war das Sondervermögen Infrastruktur mit großen politischen Versprechen ins Leben gerufen worden. Es sollte Planungssicherheit schaffen, Bauvorhaben beschleunigen und Modernisierung ermöglichen. Die Realität sieht jetzt ganz anders aus. Statt Aufbruch droht Stillstand. Wo neue Brücken, Straßen und Sanierungen geplant waren, heißt es jetzt: warten, verschieben, absagen.
"Für die Bauwirtschaft ist das ein Desaster. Ohne Ausschreibungen keine Aufträge, ohne Aufträge keine Beschäftigung. Fachkräfte, Maschinen, Materialien stehen bereit, aber es passiert: nichts", nennt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die Probleme schonungslos beim Namen. "Kurzarbeit wird für einige Betriebe immer wahrscheinlicher. Das schadet nicht nur den Unternehmen, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze, Innovationskraft und letztlich die wirtschaftliche Erholung."
Gemeinsames Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz
In einem gemeinsamen Brief haben ZDB-Präsident Wolfgang Schubert-Raab und HDB-Präsident Peter Hübner gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Sorge über den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH ausgedrückt. Darin bitten Sie den Bundeskanzler nachdrücklich darum, gemeinsam mit Bundesfinanzminister und Bundesverkehrsminister eine kurzfristige Lösung des Problems zu finden und umzusetzen.
"Notwendig ist, dass das geplante Sofortprogramm in Höhe von 1,3 Milliarden Euro schnellstmöglich beschlossen wird. Zudem müssen die Mindereinnahmen bei der Maut ausgeglichen werden und die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH dringend eingeführt werden", so der einhellige Tenor.
