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Mehr Bundesgeld, weniger Landesmittel: Sondervermögen darf nicht zum Sparprogramm des Landes werden
Mehr Geld für kommunale Straßen, aber weniger Landesmittel: Die BAUVERBÄNDE.NRW fordern echte zusätzliche Investitionen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein Jahresförderprogramm 2026 für die kommunale Straßeninfrastruktur veröffentlicht. Einschließlich der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes stehen insgesamt 160,76 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 19,25 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
„Wir begrüßen, dass die Förderung der kommunalen Straßeninfrastruktur um annähernd 20 Millionen Euro anwächst. Unsere Straßen und Brücken haben diese Investitionen dringend nötig“, erklärt Dr. Bernd Baumann, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE NRW.
Zusätzliche Mittel kommen ausschließlich vom Bund
Der Aufwuchs beruht allerdings ausschließlich auf den zusätzlichen Bundesmitteln. Aus dem Sondervermögen fließen 58,53 Millionen Euro in das Programm. Gleichzeitig hat das Land kräftig eigene Mittel weggekürzt und seinen Fördertopf von 141,51 Millionen Euro auf 102,23 Millionen Euro schrumpfen lassen. Damit fällt der Landesanteil um 39,28 Millionen Euro geringer aus.
„Hier zeigt sich leider genau das, wovor Wirtschaftsverbände, Kammern, Betriebe und Medien seit der Ankündigung des Sondervermögens warnen: Ein großer Investitionstopf, der unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen soll, hat sich zum Verschiebebahnhof zwischen Bund, Ländern und Kommunen entwickelt. Wenn die staatlichen Ebenen eigene Mittel zurückfahren und durch Gelder des Sondervermögens ersetzen, werden am Ende deutlich weniger zusätzliche Baumaßnahmen ermöglicht, als mit dem Sondervermögen eigentlich beabsichtigt war“, kritisiert Baumann.
BAUVERBÄNDE.NRW kritisieren Verschiebung der Finanzierung
Angesichts des erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ist der deutliche Rückgang des landesfinanzierten Programmvolumens nicht nachvollziehbar. Die Mittel des Sondervermögens müssten zusätzlich zu den bisherigen Investitionen eingesetzt werden, anstatt reguläre Haushaltsmittel teilweise zu ersetzen.
„Schließlich ist das Sondervermögen kein Freibrief, um an anderer Stelle den Rotstift anzusetzen. Es wurde geschaffen, damit mehr geplant, ausgeschrieben und gebaut wird – nicht damit bestehende Haushaltsmittel ersetzt und lediglich neue Etiketten auf alte Finanzierungslücken geklebt werden. Bund, Land und Kommunen müssen ihre bisherigen Investitionen fortführen und die Mittel des Sondervermögens tatsächlich obendrauf legen. Nur dann wird aus dem milliardenschweren Versprechen ein spürbarer Fortschritt für unsere Infrastruktur“, so Baumann.
