BAUVERBÄNDE.NRW im politischen Dialog mit Jochen Ritter und Jens Kamieth

Im Austausch mit dem baupolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jochen Ritter, sowie dem heimischen Landtagsabgeordneten Jens Kamieth hat Dr. Bernhard Baumann, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE.NRW, zentrale Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der nordrhein-westfälischen Bauwirtschaft adressiert.

Vergaberecht modernisieren – mit Augenmaß

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die geplante Anpassung der Vergaberegelungen im Unterschwellenbereich. Die Diskussion wird derzeit ambivalent geführt: Auf der einen Seite wünschen sich Kommunen mehr Flexibilität und Spielräume, auf der anderen Seite leiden viele kommunale Bauämter bereits heute unter akutem Personalmangel.
„Wer regelmäßig auf fehlende Kapazitäten in den Bauverwaltungen hinweist, darf den Kommunen nicht zusätzlich vergaberechtlich sichere Rahmenbedingungen entziehen“, betonte Dr. Baumann. Ziel müsse eine praxistaugliche, rechtssichere und mittelstandsfreundliche Lösung sein, die die kommunale Handlungsfähigkeit stärkt und zugleich faire Wettbewerbschancen für regionale Bauunternehmen wahrt.

Sondervermögen sinnvoll nutzen – kommunale Infrastruktur stärken

Ein weiteres zentrales Thema war die geplante Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden Euro gezielt für Länder und Kommunen zur Verfügung stehen sollen – insbesondere zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur.
„Gerade die Städte und Gemeinden benötigen eine auskömmliche Finanzausstattung, um dem fortschreitenden Werteverzehr ihrer Infrastruktur wirksam zu begegnen. Die Mittel müssen dort ankommen, wo die Bedarfe am größten sind – vor Ort in den Kommunen“, forderte Dr. Baumann.

Dass der Bedarf immens ist, belegen aktuelle Zahlen: Der kommunale Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen wird vom Städte- und Gemeindebund NRW auf rund 50 Milliarden Euro geschätzt – insbesondere bei Schulen, Verwaltungsgebäuden und kommunalen Straßen.
Allein das kommunale Straßennetz umfasst ca. 100.000 Kilometer, wobei insbesondere viele Kreis- und Gemeindestraßen als sanierungsbedürftig gelten.

Mittelstandsgerechte Vergabe – Wertschöpfung in der Region halten

Dr. Baumann sprach sich klar für eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis im Rahmen des Sondervermögens aus.
„Nur wenn auch kleine und mittlere Bauunternehmen direkt beauftragt werden können, bleibt die Wertschöpfung in der Region – ebenso wie das Gewerbesteueraufkommen. Das stärkt nicht nur unsere mittelständisch geprägte Bauwirtschaft, sondern auch die kommunalen Haushalte langfristig.“

Politische Rückendeckung für starke Kommunen

Jochen Ritter, baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonte:
„Das aktuelle Vergaberecht stellt Kommunen wie Bauwirtschaft bzw. Handwerk gleichermaßen vor Herausforderungen. Hier sehe ich Potenzial für Änderungen, das wir im Sinne von mehr Tempo beim Bauen und Wohnen nutzen sollten.“

Auch Jens Kamieth, Mitglied des Familien- und Wissenschaftsausschusses des Landtags, unterstrich die Bedeutung lokaler Investitionen:
„Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie dürfen nicht an überbordender Bürokratie scheitern, sondern müssen effizient und regionalnah umgesetzt werden.“

Zukunft bauen – jetzt handeln

Die BAUVERBÄNDE.NRW setzen sich nachdrücklich für eine Baupolitik ein, die Investitionen ermöglicht, Bürokratie abbaut und den Mittelstand stärkt.
„Wir bauen nicht nur Straßen und Gebäude. Wir schaffen Lebensqualität, Zukunftsperspektiven und gesellschaftlichen Zusammenhalt – gerade im ländlichen Raum“, so Dr. Baumann abschließend.
„Dafür brauchen wir verlässliche politische Rahmenbedingungen, starke Kommunen und einen funktionierenden regionalen Mittelstand.“