Handwerk und Industrie einig: Infrastruktur-Investitionen müssen Priorität haben

Anlass des Schreibens ist die Sorge, dass die angekündigte Investitionsoffensive des Landes ins Stocken geraten könnte, da die Haushaltsplanungen auf Bundes- und Landesebene das Ziel des Sondervermögens Infrastruktur zu untergraben drohen.

„Es darf nicht sein, dass die dringend benötigten Mittel lediglich Löcher im Kernhaushalt stopfen“, erklärt Dr. Bernhard Baumann, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE NRW. „Ohne klare Zusagen und transparente Planungen drohen die Kommunen bei der Mittelverteilung des Sondervermögens abgehängt zu werden.“

Besonders kritisch bewerten die Verbände den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in NRW. Marode Brücken, überlastete Straßen und fehlende Planungsvorräte gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sondern auch die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es umso unverständlicher, dass die Ländermittel des Sondervermögens nicht mehr an den Grundsatz der Zusätzlichkeit gebunden sind.

Gemeinsame Stimme von Handwerk und Industrie

Die Unterzeichnung des offenen Briefes durch ein breites Bündnis aus Handwerk und Industrie unterstreicht die Dringlichkeit und die Geschlossenheit der Branche. „Wir ziehen an einem Strang, um die Politik an ihre Verantwortung für zukunftsfähige Investitionen zu erinnern“, betont Rüdiger Otto, Präsident der BAUVERBÄNDE.NRW.

Die Verbände fordern von der Landesregierung insbesondere:

• eine bedarfsgerechte, transparente Verteilung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen,
• Festhalten am Grundsatz der Zusätzlichkeit, damit Investitionen nicht aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben werden,
• kein Umleiten der Mittel in andere Zwecke, die nur sehr bemüht als „Infrastruktur“ zu bezeichnen sind
• eine langfristige Investitionsstrategie für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur,

Den kompletten Brief im Wortlaut lesen Sie hier: Schreiben an Ministerpräsident Hendrik Wüst