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Sondervermögen verfehlt Ziel: Infrastruktur bleibt auf der Strecke
500-Milliarden-Euro-Fonds wird zweckentfremdet – versprochene Investitionen bleiben bislang aus.
Sondervermögen Infrastruktur: Gut gemeint, schlecht gemacht
Das von der Bundesregierung aufgelegte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gerät zunehmend ins Wanken. Statt dringend benötigter Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken zeichnet sich ab, dass die Mittel zunehmend als Verschiebebahnhof missbraucht werden.
„Die Notwendigkeit eines großen Baupakets für unsere marode Infrastruktur ist unbestreitbar. Doch was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Paradebeispiel für: Gut gemeint, schlecht gemacht“, kritisiert Bernhard Baumann, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände NRW. „Weder wurden klare Definitionen geschaffen, was überhaupt zur Infrastruktur zählt, noch wurden Projekte identifiziert oder die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen im Vorfeld geklärt. Stattdessen stopft man jetzt Haushaltslöcher mit Geldern, die für den Aufbruch gedacht waren
Dabei hatte die Bundesregierung hoch und heilig versprochen, die Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Tatsächlich werden aber Haushaltskürzungen kaschiert:
- Bahn: 18,8 Milliarden Euro aus dem SVIK – bei gleichzeitiger Kürzung regulärer Schienenmittel um 13,7 Milliarden Euro.
- Autobahnbrücken: 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK– bei Kürzungen von 1,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt.
- Breitband & Kliniken: Finanzierungen, die ursprünglich in Bundes- oder Länderverantwortung lagen, werden nun ebenfalls aus dem SVIK gedeckt.
„Es drohen effektive Haushaltskürzungen, die mit den Mitteln des Sondervermögens gestopft werden sollen“, warnt Baumann. „Das ist ein Wortbruch gegenüber allen, die auf zusätzliche Investitionen gehofft haben.“
Auch in Nordrhein-Westfalen schlagen die Fehlentwicklungen durch: Bereits angekündigte Autobahnprojekte – etwa in Krefeld, Oberhausen, Hamm oder im Sauerland – stehen plötzlich auf der Kippe. Insgesamt sind bei uns 29 Autobahn- und 11 Bundesfernstraßenobjekte gefährdet. Eine Entwicklung, die in Anbetracht von 500 Milliarden Euro Sonderschulden nicht nachzuvollziehen sind. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt bereits, dass die Bundesregierung mit ihrer Vorgehensweise eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht riskiert. Auch die Bauverbände NRW warnen: „Die Bundesregierung verspielt Glaubwürdigkeit, wenn sie Investitionen verspricht, aber Wahlgeschenke finanziert. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland ernsthaft stärken will, muss Transparenz schaffen, auf Tricks verzichten und die Mittel ausschließlich in zusätzliche Projekte leiten.“
Das Sondervermögen könnte ein kraftvoller Hebel für die Zukunft sein. Doch so, wie es aktuell umgesetzt wird, droht es zu einem Placebo zu verkommen. Die Bauverbände NRW fordern:
- Klare Definition von Infrastruktur und verbindliche Projektlisten
- Strikte Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips
- Transparente Mittelverwendung ohne Haushalts-Trickserei
Nur so kann das Sondervermögen seinem Namen gerecht werden – und tatsächlich zu einer nachhaltigen Modernisierung unseres Landes beitragen.
