Nordrhein-Westfalen-Plan: Ein wichtiges Signal – doch Fragen bleiben offen

Die BAUVERBÄNDE.NRW begrüßen die Initiative der Landesregierung, mit dem sogenannten "Nordrhein-Westfalen-Plan" die Modernisierung von Bildungseinrichtungen, öffentlicher Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaanpassung voranzutreiben. Das Programm mit einem angekündigten Volumen von 31,2 Milliarden Euro sei eine „beachtliche Summe“, betont der Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE.NRW, Dr. Bernhard Baumann. Zugleich mahnt er jedoch mehr Transparenz und Verlässlichkeit in der konkreten Mittelverwendung an.

„Die Bauwirtschaft steht bereit, um diese Modernisierung mit Tatkraft umzusetzen. Aber wir brauchen Klarheit darüber, welche Investitionen tatsächlich in die Verkehrsinfrastruktur und in andere Kernbereiche des Bauens fließen“, so Dr. Baumann. „Hier lassen die bisherige Ankündigung der Landesregierung noch einige Fragen offen.“

Ein großer Plan mit offenen Punkten

Nach Angaben der Landesregierung setzt der Nordrhein-Westfalen-Plan im Wesentlichen das Sondervermögen für Infrastruktur um, das mit einem Landesanteil von 21,1 Milliarden Euro veranschlagt ist. Um auf das Gesamtvolumen von 31,2 Milliarden € zu kommen, werden weitere Finanzquellen aus dem Landeshaushalt (8,4 Mrd. €) und aus Bundeskompensationen (1,66 Mrd. €) einbezogen. Zudem verweist die Landesregierung auf zusätzliche Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in Höhe von 27,6 Milliarden Euro – ohne allerdings darzulegen, wie diese konkret eingebunden werden sollen.

Diese Vermischung unterschiedlicher Finanzquellen bewertet der Verband kritisch: Sie erschwere die Nachvollziehbarkeit und könne zu Fehlinterpretationen führen. „Die öffentliche Debatte braucht Klarheit über die Summenrhetorik hinaus. Entscheidend ist nicht, welche Zahl in der Überschrift steht, sondern wie die Mittel zielgerichtet, schnell und unbürokratisch eingesetzt werden“, betont Dr. Baumann.

Kommunale Schwerpunkte begrüßenswert – Verkehr bleibt unklar

Rund zwei Drittel der angekündigten Mittel (21,3 Mrd. €) sollen in den kommunalen Bereich fließen. Insbesondere Investitionen in Kitas, Schulen, energetische Sanierungen und den Klimaschutz bewertet der Verband als notwendig und sinnvoll. Wie viel des NRW-Plans aber für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen sind, lässt sich der Ankündigung leider nicht konkret entnehmen.

„Wenn die Landesregierung von Zukunftsfähigkeit spricht, darf sie die Verkehrsinfrastruktur nicht ausklammern. Straßen, Brücken und Schienenverbindungen sind das Rückgrat unseres Landes – auch für die Bauwirtschaft selbst“, so Dr. Baumann weiter.

Forderung nach Verlässlichkeit und Planbarkeit

Für die Bauunternehmen in Nordrhein-Westfalen ist die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur ein zentrales Zukunftsthema. Wir fordern daher, dass die Landesregierung zeitnah detaillierte Informationen zu den vorgesehenen Investitionsschwerpunkten, Vergabeverfahren und Umsetzungszeiträumen veröffentlicht.