Sondervermögen: BAUVERBÄNDE.NRW pochen auf faire Vergabe

Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Baumann und Rechtsanwalt Rolf Zimmermanns setzten sich im Gespräch mit Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, nachdrücklich für eine handwerks- und mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Vergabepraxis ein, sprich ein Festhalten am Grundsatz der Zusätzlichkeit und kein Aufweichen der Vergaberegeln, wie es von einigen Seiten gefordert wird.

Das Sondervermögen Infrastruktur bietet eine große Chance, dringend notwendige Investitionen in Bau- und Verkehrsinfrastruktur in NRW anzustoßen. „Diese Mittel müssen so eingesetzt werden, dass auch kleine und mittelständische Betriebe fair und effektiv zum Zug kommen“, betonte Dr. Baumann. Zimmermanns wies zudem darauf hin, dass funktionale Ausschreibungen erfahrungsgemäß zu einem engen Bieterkreis führen und somit mittelstandsfeindlich wirken können.

Das Bauministerium nahm die Kritik ernst, warb aber gleichzeitig für mehr Vertrauen in die öffentliche Hand. Es dürfe nicht zu pauschalen Vorverurteilungen kommen. Länder, Kommunen und Kreise sollten sich selbstverständlich beweisen dürfen, dass sie die Gelder sinnvoll und im Sinne des Sondervermögens einsetzen. Dr. Baumann machte deutlich, dass die Bauwirtschaft keineswegs die Absicht verfolgt, jede ausschreibende Stelle unter Generalverdacht zu stellen, ebenso wenig halte sei jedoch blindes Vertrauen angebracht.

Gemeinsam mit dem offenen Brief an Ministerpräsident Wüst, der in den Medien große Beachtung gefunden hat, unterstreichen wir die die Bedeutung des Sondervermögens für die heimische Bauwirtschaft. „Unser Ziel ist, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen praxisnah und zügig eingesetzt werden, um den Investitionsstau zu lösen und die Leistungsfähigkeit des Bauhandwerks in NRW nachhaltig zu sichern“, so Dr. Baumann.