Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) sieht vor, spätestens zum 1. Januar 2024 eine Rohstoffabgabe auf Kies und Sand einzuführen. 

13 unterzeichnenden Verbände und Vereinigungen, darunter auch die BAUVERBÄNDE.NRW lehnen dieses Regulierungsvorhaben gleich aus mehreren Gründen ab:

Die heimischen mineralischen Rohstoffe, insbesondere Kies und Sand, sind eine unverzichtbare Grundlage unserer bisher vollständigen Wertschöpfungsketten. Sie bilden die Basis für viele nachgelagerte Wirtschaftsbereiche; für Infrastruktur und industrielle Anwendungen, für soziales Wohnen ebenso wie für eine gelungene Transformation zu erneuerbaren Energien. Sie garantieren sichere Arbeitsplätze von den Unternehmen der Rohstoffbranche bis in alle nachgelagerten Wertschöpfungsstufen. Insgesamt sind sie damit für unsere Gesellschaft essenziell - jetzt und in Zukunft!

Wertschöpfung in akuter Gefahr

Die geplante Rohstoffabgabe bedroht diese Wertschöpfung. Sie stellt einen regulatorischen Sonderweg dar, der die NRW-Wirtschaft einseitig im Wettbewerb mit dem In- und Ausland benachteiligt. Auch ökonomisch und ökologisch betrachtet handelt es sich um eine Fehlentscheidung.

Tatsächlich würde die Abgabe nordrhein-westfälische Rohstoffe unnötig verteuern und dazu führen, dass die benötigten Materialien, anstatt weiter vor Ort gewonnen, in Zukunft importiert und über weite Strecken transportiert werden müssen.

Die aktuell bereits besonders belasteten energieintensiven Schlüsselindustrien im Land würden durch die künstliche Verteuerung essenzieller Industrieminerale, wie Quarzsand, zusätzlich beeinträchtigt.

Lenkungswirkung geht nach hinten los

Auch die beabsichtigte Lenkungswirkung ist nicht zu erreichen. Zur Deckung der Rohstoffbedarfe werden neben dem Einsatz von Primärprodukten aus Kiesgewinnungsstätten und Steinbrüchen schon seit langem auch aufbereitete Recyclingbaustoffe verwendet. Die Stoffkreisläufe der vorhandenen Materialien sind weitestgehend geschlossen. Ein weiterer Ausbau ist durch eine zusätzliche Abgabe nicht zu erreichen. Er hängt vielmehr von Menge und Qualität der verfügbaren mineralischen Bauabfälle ab.

Insgesamt ist die Einführung einer bundesweit einzigartigen Sonderabgabe daher aus wettbewerblichen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen abzulehnen.

Verzicht auf Sonderabgabe gefordert

Die unterzeichnenden Verbände und Vereinigungen rufen deshalb die im 18. Landtag des Landes NRW vertretenen Parteien dazu auf, auf die Einführung einer Sonderabgabe auf mineralische Rohstoffe zu verzichten.

Gemeinsam mit den BAUVERBÄNDEN.NRW haben folgende Verbände und Vereinigungen unterzeichnet:  vero – der Baustoffverband, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, unternehmer nrw, asphalt, Bau-Industrie NRW, bbs die Baustoffindustrie, bdguss, Bundesverband keramische Rohstoffe und Industrieminerale e.V., Kalk, MIRO – Bundesverband mineralische Rohstoffe, Rheinischer Unternehmerverband Steine und Erden e.V., vdz