Sichtlich stolz präsentierte Bauministerin Ina Scharrenbach jetzt die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung, dem maßgeblichen Programm zum sozialen Wohnungsbau.

Das Ergebnis für 2023 kann sich durchaus sehen lassen. Von zuletzt 7.919 geförderten Wohneinheiten stieg das Volumen auf 11.854 Wohneinheiten an, ein beachtliches Wachstum das gerade in Zeiten von großer Verunsicherung am Wohnungsbau alles andere als selbstverständlich ist.

Die Bauministerin hat das Programm zudem letztes Jahr um 300 Mio. € auf 1,6 Mrd. € aufgestockt hat und in den nächsten beiden Jahren kommen nochmals Erhöhungen von insgesamt 300 Mio. € hinzu. Somit stehen ab 2025 jährlich 1,9 Mrd. € für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Wo steht NRW im Deutschland-Vergleich?

Das Ergebnis der jahrzehntelangen Förderung ist beachtlich. 2022 schaute sich das Pestel Institut für das Verbändebündnis soziales Wohnen den Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland an und kam zu folgenden Ergebnis: bundesweit existierten anstatt der benötigten 2 Mio. Sozialwohnungen nur knapp 1,1 Mio. Dabei verfehlten nahezu alle Bundesländer ihre Ziele um ein Vielfaches. In Baden-Württemberg betrug das Defizit allein 205.813 Wohnungen, in Bayern 195.071, und in Berlin 131.343.

Einzig Nordrhein-Westfalen gelang es, den Anspruch weitestgehend zu erfüllen – rund 40% aller Sozialwohnungen Deutschlands hier.

Auch der Klassenbeste hat noch Hausaufgaben zu erledigen

Für die Pressekonferenz holte sich Bauministerin Scharrenbach die Partner der Allianz für mehr Wohnungsbau an ihre Seite. Das sind zum Einen die Wohnungsverbände (VdW, BFW, Haus & Grund) und zum anderen die Bauwirtschaft vertreten Axel Wahl, Vizepräsident der Bauindustrie sowie Rüdiger Otto, Vizepräsident der BAUVERBÄNDE NRW. Neben viel Lob für von allen Allianzpartnern gab es aber natürlich auch Kritik.

„Trotz aller Bemühungen ist der Bestand an Sozialwohnungen auch bei uns seit über zehn Jahren rückläufig“, weiß Rüdiger Otto. „Es ist bisher nur gelungen, diesen Schwund abzubremsen. Wenn wir eine Trendwende erreichen wollen, müssen wir uns auch an Themen wie die Grunderwerbssteuer heranwagen, 6,5% sind viel zu hoch.“

Darauf in der Pressekonferenz angesprochen, signalisierte Ministerin Scharrenbach ihre grundsätzliche Zustimmung, betonte aber gleichzeitig, dass sie eine Umsetzung aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht für möglich halte. Rüdiger Otto machte aber bereits in seinem Auftaktstatement deutlich, dass jeder Euro der staatlichen Bauförderung gut investiertes Geld sei. Man müsse sich auch vor Augen führen, welche Einnahmen hierbei generiert würden.

„Bauunternehmen, Ausbaugewerke wie Badbauer, Küchenstudios, Möbelhäuser, Baumärkte, Notare, Makler,“, listete Otto im Nachgang auf. „Die und viele mehr hängen an solchen Bauprojekten dran, verdienen damit Geld und spülen weit mehr in die staatlichen Kassen zurück, als vorher investiert wurde.“