Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher der SPD, besuchte jetzt gemeinsam mit Ellen Stock, Leiterin des Bauausschusses im Landtag, die BAUVERBÄNDE.NRW im Baugewerbehaus Düsseldorf.

Mit dem gescheiterten Schlichterspruch in den Tarifverhandlungen und dem eklatanten Einbruch an Baugenehmigungen im Wohnungsbau waren die zentralen Themen des Gesprächs bereits gesetzt.
Die SPD-Abgeordneten fragten daher, welche Signale Politik setzen könne, um die Bauwirtschaft bei den aktuellen Herausforderungen zu unterstützen. „Grundsätzlich geht es darum, das Vertrauen in die Zukunft wieder zu stärken“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Baumann. Denn die letzten zwei Jahre waren vor allem von Herausforderungen geprägt: Zinswende, Förderchaos, Inflation und Anhebung des Neubaustandards.

Förderung für den EH55-Standard fehlt

"Jetzt ist Politik gefragt, diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen", so Dr. Baumann. Ein Beibehalten des EH-55-Standarda sei ein erster wichtiger Schritt gewesen, nun braucht es aber noch eine gescheite Förderkulisse für EH-55. Überhaupt sei das Vertrauen in die Verlässlichkeit von staatlichen Förderangeboten stark geschwunden, hier muss nachgebessert werden, indem Fördertöpfe beispielsweise gleich für mehrere Jahre angekündigt werden. Das schaffe wieder Planungssicherheit.

Auch seien die hohen Kaufnebenkosten bei der aktuellen Marktlage kaum zu rechtfertigen. Nordrhein-Westfalen dürfe nicht länger an einer Grunderwerbssteuer von 6,5% festhalten. Sebastian Watermeier betonte, dass mit NRW.Zuschuss Wohneigentum ja ein gezieltes Programm zur Senkung der Grunderwerbssteuer gegeben habe, das aber ausgelaufen sei. Man setze sich dafür ein, daran wieder anzuknüpfen.

Dauerthema "Rohstoff-Politik"

Daneben kam auch das Dauerbrenner-Thema Rohstoffpolitik zu Sprache. Ob nun die geplante Abgabe auf Sand und Kies, der sogenannte Degressionspfad oder das fehlende Abfallende für Recyclingmaterial, hier stehe Land vor einer ganzen Reihe ungelöster Probleme. „Wenn es der Politik gelingt, die genannten Punkte aufzugreifen, können unsere Bauunternehmer sich mit einer ganz anderen Zuversicht den aktuellen Herausforderungen stellen.“

Der Besuch von Sebastian Wartermeier reiht sich ein in eine Serie von Gesprächen, die die BAUVERBAENDE.NRW in regelmäßigen Abständen mit Fachpolitikern des Landes Nordrhein-Westfalen führen. Zuvor waren unter anderem bereits Mona Nebaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW, Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW oder Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes, zu Gast im Baugewerbehaus in Düsseldorf.