Der größte Wohnungsnotstand seit über 20 Jahren, mehr als 700.000 Wohnungen fehlen aktuell in Deutschland und die Rufe nach milliardenschweren Subventionen für den sozialen Wohnungsbau werden immer lauter. Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht dabei allerdings nicht die Politik in der Pflicht.

Stattdessen holt sie in einem TV-Interview mit dem ZDF am 12. Januar zum Rundumschlag gegen die deutsche Bauwirtschaft aus. Man habe letztes Jahr Rekordbeträge in die Bauwirtschaft investiert, allerdings nur sehr „überschaubare“ Ergebnisse erzielt. Die Bauunternehmen seien bereits völlig ausgelastet und dort mehr Geld hineinzugeben, führe nur zu weiteren Preisanstiegen. Zudem bestehe ein Modernisierungsstau, der die Produktivität hemme. So habe sich die Arbeit auf der Baustelle in den letzten 30 Jahren kaum verändert. In zahlreichen anderen Branchen hätte es in dieser Zeit Quantensprünge gegeben.

Die BAUVERBÄNDE.NRW teilen diese einseitige Einschätzung der Bundesbauministerin nicht, da sie deutlich zu kurz greift. Der Wohnungsbau und –bedarf hat sich in den letzten Jahren gleich mehrfach verändert.

• Der Ukraine-Krieg hat eine europäische Flüchtlingsbewegung in Gang gesetzt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Allein bis August 2022 kamen annähernd eine Millionen Menschen nach Deutschland, die einen berechtigten Anspruch auf Wohnraum erheben.
• Lieferengpässe, Materialknappheit, Energiekrise, gestiegene Bauzinsen und hohe Inflationsraten treiben die Baupreise in ungeahnte Höhen und erschweren die Kalkulation von Bauprojekten. Dies spüren private Häuslebauer, wirtschaftliche Investoren, aber auch der öffentliche Auftraggeber gleichermaßen. Die Auswirkungen dieser steigenden und schlecht berechenbaren Kosten zeigen sich seit letztem Herbst in der Auftragslage. Während der Auftragseingang in Nordrhein-Westfalen bis September noch mit den Vorjahren mithalten konnte, kam es ab Oktober zu teils starken Einbrüchen. Die Aufträge im öffentlichen Hochbau gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 45% zurück.
• Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen aktuell in Rente und hinterlassen eine Lücke, die der Nachwuchs rein mengenmäßig nicht schließen kann. In dem daraus resultierenden Fachkräftemangel, der alle Wirtschaftsbereiche sowie die öffentliche Verwaltung trifft, stellt die Bauwirtschaft natürlich keine Ausnahme dar.
• Durch Corona haben viele Behörden, darunter auch die Baubehörden vermehrt vom Homeoffice aus gearbeitet. Die Kommunikation wurde dabei in vielerlei Hinsicht erschwert und verlangsamt, weil ein erheblicher Digitalisierungsstau in der öffentlichen Verwaltung besteht.

Auch Bund und Länder sind gefordert

Das Baugewerbe versucht dieser komplexen Gemengelage gerecht zu werden, doch das ist nicht minder die Herausforderung von Bund und Ländern. Doch diesem Anspruch ist die Politik nicht gerecht geworden. Im letzten Januar musste die KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude quasi über Nacht auf Eis gelegt werden, weil zu wenig Gelder bereitgestellt worden waren. Der Eindruck eines Förderchaosses verstärkte sich noch zusehends durch eine ausufernde Debatte um Gaspreisbremse und Strompreisdeckel. Das Ergebnis dieses monatelangen Streits ist vor allem eine Verunsicherung bei Verbrauchern und Unternehmen.

Mit Blick auf die weiter steigenden Baukosten haben Bund und Länder ihr Potential zu Preissenkungen bisher bei weitem nicht voll ausgeschöpft. Es stehen noch eine ganze Reihe an Maßnahmen zur Verfügung, wie Bund und Länder die Kosten senken könnten:

• Die Senkung der Grunderwerbssteuer, die beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit 6,5% dem bundesdeutschen Höchstsatz entspricht.
• Das Bauen mit günstigen Recycling-Beton ist zurzeit ebenso wenig möglich, weil Bundesbau- und Bundesumweltministerin es versäumt haben, den Recyclingbaustoffen einen Produktstatus zu ermöglichen, der sie rechtlich gleichstellt.
• Da nicht gefördert wird, was vom Gesetzgeber bereits gefordert wird, ist der Energieeffizienzstandard mit EFH 40+ extrem hoch angesetzt. Dies schließt zahlreiche Häuslebauer von staatlichen Förderungen aus, weil sie ein solches Bauprojekt gar nicht finanziell umsetzen können.
• Nordrhein-Westfalen plant eine zusätzliche steuerliche Abgabe für Sand und Kies ab 2024, was die Baukosten weiter nach oben treiben wird.

Digitalisierungsgrad lässt zu wünschen übrig

Neben Kostenfragen und Förderfragen nehmen natürlich auch langwierige Genehmigungsverfahren einen erheblichen Einfluss auf die Geschwindigkeit von Bauvorhaben. Hier fällt vor allem der schlechte Digitalisierungsgrad der Behörden ins Gewicht, der immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen führt. Daher begrüßen wir als BAUVERBÄNDE.NRW die von Frau Ministerin Geywitz angesprochenen Veränderungen zur Planungsbeschleunigung und sehen der Einführung des digitalen Bauantrags entgegen.

Was den von Frau Ministerin Geywitz angesprochenen Reformstau auf der Baustelle angeht, möchten wir als BAUVERBÄNDE.NRW folgendes Angebot unterbreiten. Wir laden Frau Geywitz herzlich auf eine unserer Baustellen ein. Hier kann sie sich gerne einen persönlichen Eindruck davon verschaffen, ob immer noch wie im Jahre 1992 gebaut wird.