Nach den Spitzengesprächen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht fest, dass der Bundeshaushalt 2024 erst im kommenden Jahr verabschiedet werden wird.
Bis dahin gilt auch weiterhin die vorläufige Haushaltsführung, die Christian Lindner am 21. November 2023 in Kraft gesetzt hat.
„Damit liegen alle Neu-Investitionen auf Eis, die bis zur Verkündung der Haushaltssperre noch nicht genehmigt waren“, ärgert sich Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE.NRW. „Für die Bauwirtschaft ist das ein weiterer Schlag ins Kontor.“
Denn es dürfen auf unbestimmte Zeit keinerlei Planungen und neue Ausschreibungen für Bundesprojekte mehr ausgeführt werden. „Das wird zu einer großen Unsicherheit in der gesamten Branche führen. Mindestens“, warnt Schulte-Hiltrop.
Hermann Schulte-Hiltrop: Insbesondere befürchtet er, dass Baufirmen im Straßen-, Tief-, Ingenieur- und Wasserbau keine neuen Aufträge mehr erhalten werden, was zu Kurzarbeit oder sogar Entlassungen führen könnte. Schulte-Hiltrop kritisiert das politische Vorgehen aufs Schärfste und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Bahnbau und die öffentliche Infrastruktur.
Aber auch die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit der aktuellen Situation umgeht, ist Hermann Schulte-Hiltrop ein Dorn im Auge: „Die Verzögerung des Haushaltsbeschlusses ist mal wieder ein klassisches Beispiel für politisches Versagen. Anstatt Probleme zu lösen, werden sie wieder auf die lange Bank geschoben.“ Die Konsequenzen draus müssen einmal mehr die Bauwirtschaft und ihr Personal tragen.
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