Getreu dem Motto, wenn zwei sich streiten, schadet es dem Dritten. Die Politik in Berlin hat dem Wohnungsbau in Deutschland erneut einen Bärendienst erwiesen.

Zuerst kündigt CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz auf offener Bühne jede Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auf und legt wenig später indirekt durch seine Ministerpräsidenten auch noch den Wohnungsbau in der Republik auf Eis. Was ist hier passiert?

Der unsägliche Streit um den Bundeshaushalt 2024 sollte eigentlich am 1. Februar sein Ende finden. Nach zähen Kompromissen und unendlich langen Monaten des Zauderns hatte die Ampelkoalition den Haushalt durch den Bundestag gebracht.

Ein wichtiger Tag für den Wohnungsbau, so dachte man, denn zahlreiche KfW-Förderprogramme können nur mit einem fertigen Haushalt neu aufgelegt werden. Die Auswirkungen des ewig langen Stillstandes hatten viele Bauunternehmen bereits zu spüren bekommen. Doch das schien ja nun vorbei zu sein.

Bundesrat vertagt wichtige Entscheidung

Ein Irrglaube, denn zur Verabschiedung des Haushalts gehört auch, dass das entsprechende „Haushaltsfinanzierungsgesetz“ den Bundesrat passiert und das am besten zeitnah nach dem Beschluss im Bundestag. Genau dazu kam es aber nicht.

Schuld daran sind die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer, die sich im Vorfeld der entsprechenden Sitzung querstellten. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung weigerte sich schließlich der Bundesrat, das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen und schob es damit auf die kommende Sitzung am 22. März.

Stand jetzt haben wir einen verabschiedeten Haushalt, aber kein dazugehöriges Gesetz. Was dieser Zustand genau für die gesperrten KfW-Förderprogramme bedeutet, darüber herrscht vollkommene Ratlosigkeit. Weder das Bundesbauministerium noch die Förderbank selbst konnten dazu auf Nachfrage eine Stellungnahme abgeben. Scheinbar muss eine Lösung erst noch erarbeitet werden. In Konsequenz dürften die KfW-Förderprogramme wohl weitere 50 Tage auf sich warten lassen. Die Union rechtfertigt ihr Vorgehen mit der geplanten Streichung des Agrardiesels und will die Ampelregierung mit Druck zum Umschwenken zwingen.

"Taschenspielertricks" der CDU

„Der Bundesregierung gelingt es nicht, ihre Fristen einzuhalten und die CDU greift auf Taschenspielertricks zurück, um den Haushalt noch weiter zu verzögern“, fasst es Dr. Bernhard Baumann, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE.NRW, zusammen. „Was die Union allerdings vergisst. Sie trifft mit ihrer Verzögerungstaktik zehntausende Firmen und hunderttausende Jobs in der Baubranche.“

Das rabiate Vorgehen der CDU-Landesfürsten ist umso unerklärlicher, da sie beim Bundeshaushalt als Oppositionspartei überhaupt kein Mitspracherecht besitzen. „Wenn die Union die Ampel angreifen möchte, ist das ihr gutes Recht. Aber wir sehen nicht ein, warum unsere Betriebe das blaue Auge dafür kassieren“, zeigt sich Baumann fassungslos. „Fakt ist, bei diesem Streit gibt es nichts zu gewinnen und leider ist dieser Vorgang kein Einzelfall.“

Bauwirtschaft in Geiselhaft der Politik

Die „degressive AfA“, die im September 2023 auf dem Wohnungsbaugipfel beschlossen wurde, fristet ein ähnliches Schicksal. Auch hier legte der Bundesrat die Daumenschrauben an und weigerte sich, das Wachstumschancengesetz mitzutragen. Seitdem hängt ein weiterer wichtiger Impuls für den Wohnungsbau im Zank zwischen CDU und Ampel fest. Die Forderung der Union lautet auch hier, die Agrardiesel-Subventionen nicht fallen zu lassen.

„Wachstumschancengesetz und Agrarsubventionen haben inhaltlich nichts miteinander zu tun“, ärgert sich Dr. Baumann. „Es kann nicht sein, dass die Bauwirtschaft in Geiselhaft genommen wird, um andere politische Ziele durchzudrücken.“