Um Punkt acht Uhr hat die Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) am 14. Dezember ihr Programm „klimafreundlicher Neubau“ gestoppt – Zukunft ungewiss.
Dabei ist das Programm gerade einmal neun Monate alt und wurde erst im März 2023 eingeführt, um den Bau von Niedrigeffizienzhäusern zu unterstützen. Damit ist vorerst Schluss. Wann, ob überhaupt und in welchem Umfang es im nächsten Jahr weitergehen könnte, dazu gibt es keine Auskunft. Die KfW schreibt lediglich einige dürre Sätze, die wohl niemanden zufriedenstellen: „Alternativ bieten verschiedene Bundesländer und Kommunen Förderungen an. Bitte erkundigen Sie sich hierzu beim Förderinstitut Ihres Bundeslandes oder bei Ihrer Kommune“, heißt es lapidar auf der Homepage.
Hintergrund des Förderstopps ist der unsägliche Haushaltsstreit, der aktuell in der Bundespolitik tobt. Erst mit einem fertigen Haushalt 2024 können Förderprogramme, wie das der KfW wieder weiterlaufen. Ob das passiert ist aber unklar.
„Was jetzt in Berlin passiert, ist mir nur noch ein Rätsel“, versucht Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE.NRW, die Lage irgendwie einzusortieren. „Bereits Anfang 2022 hat es die Ampelregierung geschafft, mit ihrem KfW-Förderchaos einen 12-jährigen Aufwärtstrend im Wohnungsbau zu Grabe zu tragen. Und damals standen wir deutlich besser da als in diesem Jahr.“
Die Baugenehmigungen sind 2023 um mehr als 30 Prozent eingebrochen, der Ein- und Zweifamilienhausbau liegt bereits am Boden, die Zinsen und Inflation immer noch hoch, genau wie die Verunsicherung bei den Bauherren. Ohne Planungssicherheit wird der Wohnungsbau nächstes Jahr völlig zusammenbrechen.
„In Nordrhein-Westfalen hatten wir Mitte des Jahres genau das gleiche Spiel. Über Nacht ist klammheimlich das Wohneigentumszuschuss-Programm der NRW-Bank eingestellt worden“, erinnert sich Schulte-Hiltrop. „Die Regierungen müssen sich endlich mal entscheiden, ob Sie Wohnungsbau fördern wollen oder nicht. Dieses ständige Hin- und her ist Gift für den gesamten Bausektor.“
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